Programm

Ein Wahlprogramm für alle  und jeden??

Viele Parteien und Gruppierungen starten in den Wahlkampf mit Wahlprogrammen. Auch wir fragten uns: ist das ein Muss? Die Vergangenheit hat gezeigt – vor der Wahl kommen viele  Parteien mit „tausend“ Versprechungen. Nach der Wahl sind die Wahlversprechen nur noch Makulatur, und sofort vergessen? Die Bürger vertrauen aus diesem Grund nicht mehr auf tolle Versprechungen.

Daher: keine leichtfertigen Versprechen, kein Wahlprogramm. Wir haben unsere eigenen Leitlinien, wie wir uns für ein lebenswertes Schöneiche für alle Generationen einsetzen wollen.

Unsere Leitlinien:

  • Bürgernahe und transparente Verwaltung und Gemeindepolitik

Einwohnerversammlungen, Bürgersprechstunden, kurzer Draht zu den  Gemeindevertretern bzw. Kreistagsabgeordneten vor Ort, bürgerfreundliche Zugänge zu Inhalten der Gemeindevertretung  ist unser Ziel. DIALOG auf Augenhöhe und mit Respekt. Mitwirkung und helfende Kritik ist gewünscht. Von Wählern gewählt, für die Wähler aktiv, zusammen für Schöneiche!

  • Auch über die Grenzen Schöneiches hinaus:

Unser Einsatz endet nicht an der Grenze von Schöneiche. Wir setzen uns auch für die Bürgerinteressen in unserem Landkreis-Oder-Spree und im Land Brandenburg ein. Aber auch im  Speckgürtel von Berlin ist eine enge Kommunikation mit Berlin und den Nachbarkreisen wichtig – ob es um Straßenbelange, Schulwege, die Bildungspolitik, Wasserversorgung oder Immissionen geht. Im Positiven wie im Negativen. Zusammen mit Schöneiche! Gemeinsam für Schöneiche!

  • Förderung des bürgerschaftlichen Engagements

Gemeinsam stark! Die Mitbestimmungsrechte der Kinder, Jugendlichen und Senioren ausbauen aber auch zwischenmenschliches bürgerschaftliches Engagement anerkennen und verbessern. Aktive Freiwilligkeit durch Wertschätzung fördern. Beim Helfen, den Helfern helfen. Zusammen für Schöneiche!

  • Lebens- und liebenswertes Schöneiche

Schöneiche als Waldgartenkulturgemeine und familienfreundliche Idylle  Speckgürtel von Berlin erhalten und fördern, generationengerecht und innovativ planen. Hierbei begreifen wir Schöneiche als Zuhause für alle Generationen, d.h. Angebote für Familien, Kinder- und Jugendliche bis hin zu unseren Senioren zu bieten und erleichtern. Die Vereinstätigkeit ist hierbei ein wertvoller Baustein – von Kultur bis Sport.

Daher stehen wir für eine bestenfalls gebührenfreie Nutzung von Gebäuden der Gemeinde für z.B. Vereine oder soziales Engagement. Auch eine gleichberechtigte Förderung der ansässigen Vereine ist in unseren Augen erstrebenswert (Weg vom Gießkannenprinzip).

Gemeinsame Veranstaltungen weiterhin zu erhalten, auszubauen  und zu fördern, um den sozialen Zusammenhalt unserer Gemeinde weiterhin zu stärken.

Ebenfalls werden wir uns für den Bau einer Schwimmhalle bzw. für eine ortsnahe Kooperation, ob mit privaten Investoren oder mit Nachbargemeinden, für einen solchen Bau einsetzen, damit u.a. Schwimmunterricht, ganz in der Nähe, dann weiterhin gewährleistet ist.

 Für unsere ältere Generation wünschen wir uns ein vielfältigeres Angebot an Sport- und Freizeitaktivitäten mit bestmöglichem barrierefreiem Zugang.

Aber auch Schöneiche als Arbeitsplatz attraktiv machen und den Mittelstand stärken.

Augenmerk auf Kita, Bildung und Kultur für alle Generationen. Zusammen für Schöneiche!

  • Sicherheit stärken

Ob im Straßenverkehr für klein und groß  oder Eigentumssicherung (Fahrraddiebstähle, Graffiti etc.), in der Schule, Park und Freizeit  – das vorhandenes Sicherheitsgefühl ist Grundvoraussetzung für ein friedvolles Zusammenleben. Hier möchten wir zur Verbesserung beitragen.   Zusammen für (ein sicheres) Schöneiche.

  • Bedarfsgerechter Verkehr

Mobilität für alle Generationen, auch ohne eigenem Auto und über die Stadtgrenze sichern. Ob es die Fahrt zum Sportverein auch in den Nachbarort und in den Ferien oder Erhalt des Schöneicher Bus für mobilitätsbeschränkte, ob das Pendeln in Schichtarbeit oder die Fahrt in die Nachtclubs für die Jugend… Mobilität darf nicht am Fehlen des eigenen PKWs scheitern und muss für alle bezahlbar sein.

Wir setzen uns auch weiterhin für die Umsetzung des Bernauer Modells ein.

Kein Flickenteppich in Schöneiche. Straßen dürfen nicht Herausforderungen für die Stoßdämpfer sein. Sanierungsbedürftige Straßen und Wege müssen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Beteiligten ordnungsgemäß hergestellt werden. die Prioritätenliste muss stets aktuell bewertet und zügig abgearbeitet werden. Zusammen für Schöneiche.

  • Umwelt- und Naturschutz

Nachhaltig, mit gesundem Menschenverstand und optimaler Weise mit Einbeziehung der Mitbürger eine zukunftsfähige vernünftige Umwelt und Naturschutzpolitik verfolgen.

Hierzu zählt auch, z.B. Lösungen gegen illegale Müllentsorgung und Sperrmüllablagerungen zu finden. 

Umwelt und Grünwesen – gemeinsam schützen und nutzen. Wir setzen uns auch für den Erhalt von Bäumen und Grünflächen ein. Mehr Blumenwiesen, Streuobstwiesen, Erhalt und Ausbau unserer Parks (z.B. kleiner Spreewaldpark, Schlosspark etc.) als Erholungsort für Jung und Alt, gemeindeeigene Grünflächen trockenresistenter gestalten und wassersparender pflegen.   Zusammen für Schöneiche!

  • Kultur leben

Stolz auf Schöneicher Highlights leben! Schöneiche bietet viele kulturelle Besonderheiten, auf die wir nicht nur stolz sein können, sondern welche hervorgehoben werden sollten. Ob historische Straßenbahn, unsere ehemalige Schloßkirche, die für ein besonderes Trauungsambiente genutzt werden kann, Schlosspark und kleiner Spreewaldpark, Heimathaus, Musikfest und vieles mehr. Aber auch sportliche Highlights wie z.B. unsere Volleyballer sind ein Aushängeschild für Schöneiche. Unsere Highlights sollten wir weiter pflegen und fördern. Zusammen für ein kulturelles Schöneiche.

  • Versorgungssicherheit

Für Energie, Wasser, Versorgung und Gebührengerechtigkeit einstehen. Eine Grundversorgung muss gesichert sein und für die Bürger die Gebührenlast niedrig gehalten werden. Keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer.

Aber auch eine Versorgung des Gemeinwesens in jedem Bezirk unterstützen wird – ob Spielplätze, Einkaufsmöglichkeiten, Erholungsorte – kein Bezirk sollte hier vernachlässigt werden. Zusammen für Schöneiche!

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Wofür setzen wir uns ein – unsere Schwerpunkte Gemeindevertreter- und Kreistagswahl:

1.)  Bildungspolitik

Vitaminschub für Schulen: Gute Bildung statt Mangel und Ausfall!
Unsere Kinder verdienen die beste Bildung! Wir setzen uns für gut ausgestattete Schulen ein. Schluss mit Unterrichtsausfall, weniger Mängel, bessere Bildung. Bei der Bildung darf wirklich nicht gespart werden! 

Bildung fängt in der Kita an:

  • optimale Lernumgebung für Kinder und Jugendliche

Ob Kita-Ausstattung, gesundes und bezahlbares Kitaessen, bezahlbare Kitaplätze, Lösungsansäte für Betreuungsengpässe oder Zusatzangebote für unsere Kids in der Kita – hier möchten wir Grundlagen sichern und verbessern.

Nun steht der Bau des neuen Hortes an. Aber langfristig wird auch dies nicht ausreichen. Bereits der Hort Tausendfüßler hat seine Kapazitäten längst erreicht und mit der dritten Grundschule wird es noch mehr Platzbedarf geben. Auch hier werden wir uns für eine vorausschauende Planung einsetzen. Diese ist umgehend zu planen, sodass rechtzeitig entsprechende Kapazitäten vorhanden sind.

Eine ganztägige Betreuung und ein weitestgehender Verzicht von festen Schließzeiten sollte unserer Meinung weiterhin beibehalten bleiben, damit unsere Eltern sich auf eine ganzjährige Betreuung verlassen können, die den Anforderungen des Arbeitsmarktes entspricht.

Für eine Sicherung der Ganztagsangebote in unseren Schulen, Hausaufgabenbetreuung im Hort und weitere Verbesserung der technischen und digitalen Ausstattung unserer Schulen möchten wir uns stark machen.

Mit dem Kinder- und Jugendzentrum haben wir bereits ein gutes Angebot für unsere Kinder. Angebote für unsere Jugend sind allerdings noch stark ausbaufähig. Die Mitwirkung unseres Jugendbeirats sollte hier nicht nur Makulatur sein sondern auch gefördert und unterstützt werden.

  • dritte Grundschule statt Ausbau der Bürgelschule

Wir haben uns für den Bau der dritten Grundschule ausgesprochen, da unserer Ansicht ein Ausbau der Bürgelschule nicht nur zu kurz gedacht wäre sondern ein Ausbau während laufenden Schulbetriebs ein Lernklima erheblich beeinträchtigen würde. Aber auch der Platz des anschließenden Hortes ist bereits jetzt über seine Grenzen hinaus ausgenutzt und würde nur noch mehr über seine Belastungsgrenzen hinaus strapaziert. Hortgelände und Freizeitanlage wie auch Turnhalle wären bei einem Ausbau der Bürgelschule nicht ausreichend. Daher werden wir uns auch weiterhin für den schnellen  Bau der dritten Grundschule einsetzen.

  • Weiterführende Schule für Schöneiche

Wir haben uns für eine weiterführende Schule in Schöneiche eingesetzt. Und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass noch anzugehende Hürden wie nachbarschaftliche Bedenken und Einwände, Bereitstellung von Wasser,  Erschließung in unmittelbarer Nachbarschaft, Verkehrsanbindung im Sinne aller Schöneicher(innen) genommen werden.

2.)  Kommunen Stärken

Ärzte, Straßen & ÖPNV sichern!
Gemeinsam für starke Kommunen! Wir kämpfen für eine sichere medizinische Versorgung, gut ausgebaute Straßen und einen zuverlässigen ÖPNV. Denn nur so können wir das Leben in unseren Städten und Gemeinden im Landkreis lebenswert gestalten!

Gerade erst konnte die Volksinitiative unter dem Motto „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ den ersten Erfolg mit 26.222 Stimmen verzeichnen. Statt der immer weiter voran schreitenden Unterversorgung im medizinischen Bereich entgegen zu wirken, droht durch die jüngsten Reformen, gestiegene Energiepreise, Inflation und Tariferhöhungen noch eine Zuspitzung der Unterversorgung durch Schließung kleinerer Krankenhäuser. 22 der bisher 66 Standorte in Brandenburg droht die Schließung.

Schließungen bedeuten längere Wege für Patienten und Arbeitsplatzverlust.

Hoher Altersdurchschnitt in Brandenburg wirkt sich bei den Patienten zu häufigeren Bedarf von Praxisbesuchen und bei Ärzten zu Praxisschließungen aufgrund des Renteneintrittsalters aus.

Die Volksinitiative fordert eine bessere Förderung, um folgende Ziele zu erreichen:

1.    Krankenhäuser durch Rettungsfonds sichern

2.    Mehr Landärzte durch Stipendien

3.    Mehr Praxisschwestern durch Übernahme der Ausbildungskosten

4.    Mehr Praxisgründungen und -übernahmen durch Landesförderprogramm ermöglichen

3.)  Gegen Erhöhung GEZ-Gebühren

Stoppt die GEZ-Erhöhung! Die Orangen sprechen sich ganz klar gegen eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren aus. Es ist höchste Zeit, den Rundfunkanstalten Grenzen zu setzen, Reformen zu erzwingen und steigende finanzielle Belastungen für die Bürger zu stoppen!

4.)  Frischer Wind durch parteiunabhängige Wählergruppe

Parteiunabhängige Wählergruppen haben den Vorteil, keinem typischen Parteienzwang zu unterliegen. Politik sollte sich stets an der aktuellen Situation und dem Interesse der Wähler orientieren, nicht an alten, überholten Parteizielen. Gesunder Menschenverstand statt Fraktionszwang.  Unser Ziel ist Bürgernähe, Transparenz, mit und für unsere Mitbürger. Nach dem Motto – Zusammen für Schöneiche!

5.)  Gerechtigkeit für Sandpisten-Anlieger: Straßenerschließungsbeiträge abschaffen!

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge konnte erfolgreich erkämpft werden. Der 2019 im Landtag erreichte Beschluss umfasste allerdings nicht die Erschließungsbeiträge für DDR-Sandpisten. Wir setzen uns dafür ein, dass auch diese abgeschafft werden bzw. wie im Einigungsvertrag vereinbart, als bereits hergestellt betrachtet werden. Denn dann wird ihr Ausbau so behandelt, wie bei anderen Straßen auch. Also keine Anliegerbeiträge mehr für DDR-Sandpisten!

6.)  Gescheiterte Energiepolitik neu denken

Die bisherige Energiepolitik (vor allem der „Grünen“ in Kombination mit starker Inflation sorgt für horrende Energiepreise, die sich bald niemand mehr leisten kann. Gekoppelt mit dem Zwang zum Umstieg auf moderne Heizsysteme, sehen sich viele Bürger in einer finanziellen Krise. Wir sagen Grüne raus und Orangen rein, denn dann gehen die Preise auch wieder runter!